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Schweigen  brechen Kindesmissbrauch und mehr....

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  Rechtliches

-Gesetzestexte (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung)

§ 171

Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht (Stand April 2005)

§ 173

Beischlaf zwischen Verwandten (Stand April 2005)

§ 174 (1)

Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen 8 (Stand April 2005)

§ 174a   

Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen.

§ 174b  

Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung.

§ 174c

Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses.

 § 176

Sexueller Mißbrauch von Kindern.

§ 176a

Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern.

§ 176b

Sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge.

§ 177

Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung.

§ 178

Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge.

§ 179

Sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen.

§ 180   

Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger.

§ 180a

Förderung der Prostitution.

§ 180b

Menschenhandel.

§ 181

Schwerer Menschenhandel.

§181a

Zuhälterei.

§ 181b

Führungsaufsicht.

§ 181c

Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall.

§ 182

Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen.

§ 183

  

Exhibitionistische Handlungen.

§ 183a  

Erregung öffentlichen Ärgernisses.

§ 184

Verbreitung pornographischer Schriften.

§ 184a

Ausübung der verbotenen Prostitution.

§ 184b  

Jugendgefährdende Prostitution.

§ 184c

Begriffsbestimmungen.

Fünfter Abschnitt: Verjährung

§ 78

Verjährungsfrist

§ 78a

Beginn.

§ 78b

Ruhen.

§ 78c

Unterbrechung.

Zweiter Titel: Vollstreckungsverjährung

§ 79  .

Verjährungsfrist

§ 79a  .

Ruhen.

§ 79b .

Verlängerung.

§ 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht

Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden, einen kriminellen Lebenswandel zu führen oder der Prostitution nachzugehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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§ 173 Beischlaf zwischen Verwandten

  (1) Wer mit einem leiblichen Abkömmling den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

  (2) 1Wer mit einem leiblichen Verwandten aufsteigender Linie den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; dies gilt auch dann, wenn das Verwandtschaftsverhältnis erloschen ist. 2Ebenso werden leibliche Geschwister bestraft, die miteinander den Beischlaf vollziehen.

  (3) Abkömmlinge und Geschwister werden nicht nach dieser Vorschrift bestraft, wenn sie zur Zeit der Tat noch nicht achtzehn Jahre alt waren.

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(1)§ 174. Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen.  
  (1) Wer sexuelle Handlungen

1.

an einer Person unter sechzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist,

2.

an einer Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut oder im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, unter Mißbrauch einer mit dem Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, Dienst- oder Arbeitsverhältnis verbundenen Abhängigkeit oder

3.

an seinem noch nicht achtzehn Jahre alten leiblichen oder angenommenen Kind

vornimmt oder an sich von dem Schutzbefohlenen vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

  (2) Wer unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3

1.

sexuelle Handlungen vor dem Schutzbefohlenen vornimmt oder

2.

den Schutzbefohlenen dazu bestimmt, daß er sexuelle Handlungen vor ihm vornimmt,

um sich oder den Schutzbefohlenen hierdurch sexuell zu erregen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Der Versuch ist strafbar

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 oder des Absatzes 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 1 kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn bei Berücksichtigung des Verhaltens des Schutzbefohlenen das Unrecht der Tat gering ist.

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§ 174a. Sexueller Mißbrauch von Gefangenen,  behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen.

 

 (1) Wer sexuelle Handlungen an einer gefangenen oder auf behördliche  Anordnung verwahrten Person, die ihm zur Erziehung, Ausbildung, Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist, unter Mißbrauch seiner Stellung vornimmt oder an sich von der gefangenen oder verwahrten Person vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Person, die in einer Einrichtung für  kranke oder hilfsbedürftige Menschen stationär aufgenommen und ihm  zur Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist, dadurch mißbraucht,  daß er unter Ausnutzung der Krankheit oder Hilfsbedürftigkeit dieser  Person sexuelle Handlungen an ihr vornimmt, oder an sich von ihr vornehmen  läßt.
(3) Der Versuch ist strafbar.

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§ 174b. Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung.

 

(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren oder  an einem Verfahren zur Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung oder einer behördlichen Verwahrung berufen ist, unter Mißbrauch der durch das Verfahren begründeten Abhängigkeit  sexuelle Handlungen an demjenigen, gegen den sich das Verfahren richtet, vornimmt oder an sich von dem anderen vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe  bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

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§ 174c. Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses.

 

 (1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person, die ihm wegen einer geistigen oder  seelischen Krankheit oder Behinderung einschließlich einer Suchtkrankheit  zur Beratung, Behandlung oder Betreuung anvertraut ist, unter Mißbrauch  des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu  fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person, die ihm zur psychotherapeutischen Behandlung anvertraut ist, unter Mißbrauch des Behandlungsverhältnisses vornimmt oder an sich von ihr vornehmen  läßt.
(3) Der Versuch ist strafbar.

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§ 175. (weggefallen)

 

§ 176. Sexueller Mißbrauch von Kindern.

 

(1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind)  vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe  bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind dazu bestimmt, daß es sexuelle  Handlungen an einem Dritten vornimmt oder von einem Dritten an sich vornehmen läßt.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,  wer
1.sexuelle Handlungen vor einem Kind vornimmt,
2.ein Kind dazu bestimmt, daß es sexuelle Handlungen an sich vornimmt, oder
3.auf ein Kind durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen oder Darstellungen,  durch Abspielen von Tonträgern pornographischen Inhalts oder durch entsprechende Reden einwirkt.
(4) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht für Taten nach Absatz 3  Nr. 3.

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§ 176a. Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern.

 

(1) Der sexuelle Mißbrauch von Kindern wird in den Fällen des
§ 176 Abs. 1 und 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft,  wenn
1.eine Person über achtzehn Jahren mit dem Kind den Beischlaf vollzieht  oder ähnliche sexuelle Handlungen an ihm vornimmt oder an sich von ihm  vornehmen läßt, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden  sind,
2.die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird,
3.der Täter das Kind durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung  oder einer erheblichen
Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt oder
4.der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer solchen Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist.
(2) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer in den  Fällen des § 176 Abs. 1 bis 4 als Täter oder anderer Beteiligter in der Absicht handelt, die Tat zum Gegenstand einer pornographischen Schrift  (§ 11 Abs. 3) zu machen, die nach § 184 Abs. 3 oder 4 verbreitet werden soll.
(3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
(4) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer das Kind in den Fällen des § 176 Abs. 1 und 2
1.bei der Tat körperlich schwer mißhandelt oder
2.durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.
(5) In die in Absatz 1 Nr. 4 bezeichnete Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Eine Tat, die im Ausland abgeurteilt worden ist, steht  in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 einer im Inland abgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach deutschem Strafrecht eine solche nach § 176 Abs.  1 oder 2 wäre.

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§ 176b. Sexueller Mißbrauch von Kindern mit  Todesfolge.

 

Verursacht der Täter durch den sexuellen Mißbrauch (§§ 176 und 176a) wenigstens leichtfertig den Tod des Kindes, so ist die Strafe  lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

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§ 177. Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung.

 

(1) Wer eine andere Person
1.mit Gewalt,
2.durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder
3.unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters  schutzlos ausgeliefert ist, nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten  vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht  unter zwei Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
1.der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder ähnliche  sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder an sich von ihm vornehmen läßt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder
2.die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.
(3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der  Täter
1.eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
2.sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder
3.das Opfer durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.
(4) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn  der Täter
1.bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet  oder
2.das Opfer
a.bei der Tat körperlich schwer mißhandelt oder
b.durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.
(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 3 und 4 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren  zu erkennen.

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§ 178. Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung  mit Todesfolge.

 

 Verursacht der Täter durch die sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung  (§ 177) wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, so ist die Strafe  lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

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§ 179. Sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger  Personen.

 

(1) Wer eine andere Person, die
1.wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung einschließlich  einer Suchtkrankheit oder wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung  oder
2.körperlich zum Widerstand unfähig ist, dadurch mißbraucht, daß er unter Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe  von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine widerstandsunfähige Person (Absatz  1) dadurch mißbraucht, daß er sie unter Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit  dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem  Dritten an sich vornehmen zu lassen.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn
1.der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder ähnliche  sexuelle Handlungen an ihm vornimmt oder an sich von ihm vornehmen läßt, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind,
2.die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird oder
3.der Täter das Opfer durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen
Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt.
(5) In minder schweren Fällen der Absätze 1, 2 und 4 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
(6) § 176a Abs. 4 und § 176b gelten entsprechend.

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§ 180. Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger.

 

(1) Wer sexuellen Handlungen einer Person unter sechzehn
Jahren an oder vor einem Dritten oder sexuellen Handlungen eines Dritten an  einer Person unter sechzehn Jahren
1.durch seine Vermittlung oder
2.durch Gewähren oder Verschaffen von Gelegenheit Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 Nr. 2 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte  handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Vorschubleisten  seine Erziehungspflicht gröblich verletzt.
(2) Wer eine Person unter achtzehn Jahren bestimmt, sexuelle Handlungen gegen  Entgelt an oder vor einem Dritten
vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, oder wer solchen Handlungen durch seine Vermittlung Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Wer eine Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut oder im Rahmen eines  Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, unter Mißbrauch  einer mit dem Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, Dienst- oder Arbeitsverhältnis  verbundenen Abhängigkeit bestimmt, sexuelle Handlungen an oder vor einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 ist der Versuch strafbar.

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§ 180a. Förderung der Prostitution.

 

 (1) Wer gewerbsmäßig einen Betrieb unterhält oder leitet, in dem Personen der
Prostitution nachgehen und in dem
1.diese in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten  werden oder
2.die Prostitutionsausübung durch Maßnahmen gefördert wird,  welche über das bloße Gewähren von Wohnung, Unterkunft oder  Aufenthalt und die damit üblicherweise verbundenen Nebenleistungen hinausgehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer
1.einer Person unter achtzehn Jahren zur Ausübung der Prostitution Wohnung,  gewerbsmäßig Unterkunft oder
gewerbsmäßig Aufenthalt gewährt oder
2.eine andere Person, der er zur Ausübung der Prostitution Wohnung gewährt,  zur Prostitution anhält oder im Hinblick auf sie ausbeutet.

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§ 180b. Menschenhandel.

 

(1) Wer auf eine andere Person seines Vermögensvorteils wegen einwirkt,  um sie in Kenntnis einer Zwangslage zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution zu bestimmen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer auf eine andere Person seines Vermögensvorteils  wegen einwirkt, um sie in Kenntnis der Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, zu sexuellen Handlungen zu bringen, die sie an oder vor einer dritten Person vornehmen oder von einer dritten Person an sich vornehmen lassen soll.
(2) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft,  wer
1.auf eine andere Person in Kenntnis der Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder
2.auf eine Person unter einundzwanzig Jahren einwirkt, um sie zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution zu bestimmen, oder sie dazu bringt, diese aufzunehmen oder fortzusetzen.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 ist der Versuch strafbar.

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§ 181. Schwerer Menschenhandel.

 

(1) Wer eine andere Person
1.mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution bestimmt,
2.durch List anwirbt oder gegen ihren Willen mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List entführt, um sie in Kenntnis  der Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, zu sexuellen Handlungen zu bringen, die sie an oder vor einer dritten Person vornehmen oder von einer dritten Person an sich vornehmen lassen soll,  oder
3.gewerbsmäßig anwirbt, um sie in Kenntnis der Hilflosigkeit, die  mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution zu bestimmen, wird mit Freiheitsstrafe von einem  Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

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§ 181a. Zuhälterei.

 

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft,  wer
1.eine andere Person, die der Prostitution nachgeht, ausbeutet oder
2.seines Vermögensvorteils wegen eine andere Person bei der Ausübung der Prostitution überwacht, Ort, Zeit, Ausmaß oder andere Umstände  der Prostitutionsausübung bestimmt oder Maßnahmen trifft, die sie davon abhalten sollen, die Prostitution aufzugeben, und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterhält, die über den Einzelfall hinausgehen.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,  wer gewerbsmäßig die Prostitutionsausübung einer anderen Person durch Vermittlung sexuellen Verkehrs fördert und im Hinblick darauf Beziehungen  zu ihr unterhält, die über den Einzelfall hinausgehen.
(3) Nach den Absätzen 1 und 2 wird auch bestraft, wer die in Absatz 1  Nr. 1 und 2 genannten Handlungen oder die in Absatz
2 bezeichnete Förderung gegenüber seinem Ehegatten vornimmt.

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§ 181b. Führungsaufsicht.

 

In den Fällen der §§ 174 bis 174c, 176 bis 180, 180b bis 181a  und 182 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

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§ 181c. Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall.

 

In den Fällen der §§ 181 und 181a Abs. 1 Nr. 2 sind die §§ 43a, 73d anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.

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§ 182. Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen.

 

(1) Eine Person über achtzehn Jahre, die eine Person unter sechzehn  Jahren
dadurch mißbraucht, daß sie
1.unter Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgelt sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr
vornehmen läßt oder
2.diese unter Ausnutzung einer Zwangslage dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen,  wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Eine Person über einundzwanzig Jahre, die eine Person unter sechzehn Jahren dadurch mißbraucht, daß sie
1.sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt  oder
2.diese dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, und dabei die fehlende Fähigkeit  des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe  bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann das Gericht von Strafe  nach diesen Vorschriften absehen, wenn bei
Berücksichtigung des Verhaltens der Person, gegen die sich die Tat richtet,  das Unrecht der Tat gering ist.

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§ 183. Exhibitionistische Handlungen.

 

 (1) Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe  bestraft.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
(3) Das Gericht kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auch dann zur Bewährung aussetzen, wenn zu erwarten ist, daß der Täter erst nach einer längeren Heilbehandlung keine exhibitionistischen Handlungen  mehr vornehmen wird.
(4) Absatz 3 gilt auch, wenn ein Mann oder eine Frau wegen einer exhibitionistischen Handlung
1.nach einer anderen Vorschrift, die im Höchstmaß Freiheitsstrafe  bis zu einem Jahr oder Geldstrafe androht, oder
2.nach § 174 Abs. 2 Nr. 1 oder § 176 Abs. 3 Nr. 1 bestraft wird.

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§ 183a. Erregung öffentlichen Ärgernisses.

 

Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich  oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 183 mit Strafe bedroht ist.

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§ 184. Verbreitung pornographischer Schriften.

 

(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3)
1.einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht,
2.an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
3.im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken  oder anderen Verkaufsstellen, die der Kunde nicht zu
betreten pflegt, im Versandhandel oder in gewerblichen Leihbüchereien  oder Lesezirkeln einem anderen anbietet oder überläßt,
3a. im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gewährung des Gebrauchs, ausgenommen in Ladengeschäften, die Personen unter achtzehn  Jahren nicht zugänglich sind und von ihnen nicht eingesehen werden
können, einem anderen anbietet oder überläßt,
4.im Wege des Versandhandels einzuführen unternimmt,
5.öffentlich an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Verbreiten von Schriften  außerhalb des Geschäftsverkehrs mit dem einschlägigen Handel  anbietet, ankündigt oder anpreist,
6.an einen anderen gelangen läßt, ohne von diesem hierzu aufgefordert  zu sein,
7.in einer öffentlichen Filmvorführung gegen ein Entgelt zeigt,  das ganz oder überwiegend für diese Vorführung verlangt wird,
8.herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält oder einzuführen  unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern  1 bis 7 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,  oder
9.auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Ausland unter Verstoß gegen die dort geltenden Strafvorschriften  zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen oder eine solche Verwendung zu ermöglichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr  oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine pornographische Darbietung durch Rundfunk verbreitet.
(3) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die Gewalttätigkeiten,  den sexuellen Mißbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen  mit Tieren zum Gegenstand haben,
1.verbreitet,
2.öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich  macht oder
3.herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 oder 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche
Verwendung zu ermöglichen, wird, wenn die pornographischen Schriften den sexuellen Mißbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, mit Freiheitsstrafe  von drei Monaten bis zu fünf Jahren, sonst mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(4) Haben die pornographischen Schriften (§ 11 Abs. 3) in den Fällen des Absatzes 3 den sexuellen Mißbrauch von Kindern zum Gegenstand und geben sie ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder,  so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, wenn  der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
(5) Wer es unternimmt, sich oder einem Dritten den Besitz von pornographischen Schriften (§ 11 Abs. 3) zu verschaffen, die den sexuellen Mißbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, wird, wenn die Schriften ein tatsächliches  oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer die in  Satz 1 bezeichneten Schriften besitzt.
(6) Absatz 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt. Absatz 1 Nr. 3a gilt nicht, wenn die Handlung im Geschäftsverkehr  mit gewerblichen Entleihern erfolgt. Absatz 5 gilt nicht für Handlungen,  die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher  oder beruflicher Pflichten dienen.
(7) In den Fällen des Absatzes 4 ist § 73d anzuwenden. Gegenstände,  auf die sich eine Straftat nach Absatz 5 bezieht, werden eingezogen. §  74a ist anzuwenden.

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§ 184a. Ausübung der verbotenen Prostitution.

 

Wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, beharrlich zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe  bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

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§ 184b. Jugendgefährdende Prostitution.

 

Wer der Prostitution
1.in der Nähe einer Schule oder anderen Örtlichkeit, die zum Besuch  durch Personen unter achtzehn Jahren bestimmt ist, oder
2.in einem Haus, in dem Personen unter achtzehn Jahren wohnen, in einer Weise  nachgeht, die diese Personen sittlich gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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§ 184c. Begriffsbestimmungen.

 

Im Sinne dieses Gesetzes sind
1.sexuelle Handlungen nur solche, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind,
2.sexuelle Handlungen vor einem anderen nur solche, die vor einem anderen  vorgenommen werden, der den Vorgang wahrnimmt.

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Fünfter Abschnitt: Verjährung

Erster Titel: Verfolgungsverjährung

 

§ 78. Verjährungsfrist

 

(1) Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung  von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. § 76a Abs. 2 Satz 1  Nr. 1 bleibt unberührt.
(2) Verbrechen nach § 220a (Völkermord) und nach § 211 (Mord)  verjähren nicht.
(3) Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist
1.dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht  sind,
2.zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind,
3.zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von  mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind,
4.fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen  von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind,
5.drei Jahre bei den übrigen Taten.
(4) Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen,  die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere  oder minder schwere Fälle vorgesehen sind.

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§ 78a. Beginn.

Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.

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§ 78b. Ruhen.

                                                                            

(1) Die Verjährung ruht
1.bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Opfers bei Straftaten  nach den §§ 176 bis § 179,
2.solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann; dies gilt nicht, wenn die Tat nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag, Ermächtigung oder Strafverlangen fehlen.
(2) Steht der Verfolgung entgegen, daß der Täter Mitglied des Bundestages  oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes ist, so beginnt die Verjährung  erst mit Ablauf des Tages zu ruhen, an dem
1.die Staatsanwaltschaft oder eine Behörde oder ein Beamter des Polizeidienstes  von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt oder
2.eine Strafanzeige oder ein Strafantrag gegen den Täter angebracht wird (§ 158 der Strafprozeßordnung).
(3) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des ersten Rechtszuges  ergangen, so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt  ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.
(4) Droht das Gesetz strafschärfend für besonders schwere Fälle  Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren an und ist das Hauptverfahren vor dem Landgericht eröffnet worden, so ruht die Verjährung in den Fällen des § 78 Abs. 3 Nr. 4 ab Eröffnung des Hauptverfahrens,  höchstens jedoch für einen Zeitraum von fünf Jahren; Absatz 3 bleibt unberührt.

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§ 78c. Unterbrechung.

 

(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch
1.die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung  oder Bekanntgabe,
2.jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung,
3.jede Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder Staatsanwalt,  wenn vorher der Beschuldigte
vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist,
4.jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung und richterliche  Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
5.den Haftbefehl, den Unterbringungsbefehl, den Vorführungsbefehl und  richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
6.die Erhebung der öffentlichen Klage,
7.die Eröffnung des Hauptverfahrens,
8.jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,
9.den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung,
10.die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit  des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens oder im Verfahren gegen  Abwesende zur Ermittlung des Aufenthalts des Angeschuldigten oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,
11.die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit  des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts,  die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Überprüfung  der Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten ergeht, oder
12.jedes richterliche Ersuchen, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen.
Im Sicherungsverfahren und im selbständigen Verfahren wird die Verjährung  durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durchführung des Sicherungsverfahrens  oder des selbständigen Verfahrens unterbrochen.
(2) Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet  wird. Ist das Schriftstück nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist.
(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verfolgung  ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 78a bezeichneten  Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist und, wenn die  Verjährungsfrist nach besonderen Gesetzen kürzer ist als drei Jahre, mindestens drei Jahre verstrichen sind. § 78b bleibt unberührt.
(4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht.
(5) Wird ein Gesetz, das bei der Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert und verkürzt sich hierdurch die Frist der Verjährung,  so bleiben Unterbrechungshandlungen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts vorgenommen worden sind, wirksam, auch wenn im Zeitpunkt der Unterbrechung die Verfolgung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre.

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Zweiter Titel: Vollstreckungsverjährung

 

§79. Verjährungsfrist.

 

(1) Eine rechtskräftig verhängte Strafe oder Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) darf nach Ablauf der
Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden.
(2) Die Vollstreckung von Strafen wegen Völkermords (§ 220a) und von lebenslangen Freiheitsstrafen verjährt nicht.
(3) Die Verjährungsfrist beträgt
1.fünfundzwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren,
2.zwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren,
3.zehn Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren,
4.fünf Jahre bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und bei Geldstrafe  von mehr als dreißig Tagessätzen,
5.drei Jahre bei Geldstrafe bis zu dreißig Tagessätzen.
(4) Die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung verjährt nicht. Bei den übrigen Maßnahmen beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Ist jedoch die Führungsaufsicht oder die erste Unterbringung in einer  Entziehungsanstalt angeordnet, so beträgt die Frist fünf Jahre.
(5) Ist auf Freiheitsstrafe und Geldstrafe zugleich oder ist neben einer Strafe  auf eine freiheitsentziehende Maßregel, auf Verfall, Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt, so verjährt die Vollstreckung der einen Strafe oder Maßnahme nicht früher als die der anderen. Jedoch hindert eine zugleich angeordnete Sicherungsverwahrung die Verjährung der Vollstreckung  von Strafen oder anderen Maßnahmen nicht.
(6) Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.

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§ 79a. Ruhen.

 

Die Verjährung ruht,
1.solange nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt  werden kann,
2.solange dem Verurteilten
a.Aufschub oder Unterbrechung der Vollstreckung,
b.Aussetzung zur Bewährung durch richterliche Entscheidung oder im Gnadenweg oder
c.Zahlungserleichterung bei Geldstrafe, Verfall oder Einziehung
bewilligt ist,
3.solange der Verurteilte im In- oder Ausland auf behördliche Anordnung  in einer Anstalt verwahrt wird.

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§ 79b. Verlängerung.

 

Das Gericht kann die Verjährungsfrist vor ihrem Ablauf auf Antrag der  Vollstreckungsbehörde einmal
um die Hälfte der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängern,  wenn der Verurteilte sich in einem Gebiet aufhält, aus dem seine Auslieferung oder Überstellung nicht erreicht werden kann.

 

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[1] § 174 Abs. 1 geänd. mWv 1. 4. 2004 durch G v. 27. 12. 2003 (BGBl. I S. 3007).

( Für die Richtigkeit dieser Gesetzestexte übernehme ich keine Gewähr. Dieser Auszug soll nur einen Eindruck Vermitteln, welche Regelungen existieren.)